Überprüfung der Korruptionsprävention auf Rechtsstaatlichkeit (Kurzfassung
Kernaussagen
- Anzeigen vom 11.12.2024 und 17.12.2024 wegen Verdacht auf Korruption (willkürliche Entscheidungen 2016/2017, MDK-Gutachten-Manipulation).
- Reaktion der AOK:
- Keine inhaltliche Prüfung – Weiterleitung an Compliance-Stelle (Hirschvogel).
- 08.04.2025: „Kein Anfangsverdacht“ – trotz Beweisen (MDK-Gutachten, ME/CFS-Dokumentation).
- Systematische „3D-Methodik“ (Deny, Delay, Defend):
- Deny (Ablehnen): Leistungen werden grundlos verweigert.
- Delay (Verzögern): Verfahren jahrelang hinausgezögert (Gutachten, Widersprüche, Klagen).
- Defend (Abwehren): Vergleiche statt Urteile, um Präzedenzfälle zu vermeiden.
Systematische Verstöße
- Verstoß gegen Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR):
- Compliance-Stelle als Alibi – keine Aufklärung, nur Vertuschung.
- Bewertung: NIO.
- Verstoß gegen § 299 StGB (Bestechlichkeit):
- MDK-Gutachten (2017) ignorierte aktuelle Befunde (Schlaflabor, Orthopädie).
- Verdacht auf „Gefälligkeitsgutachten“.
- Bewertung: NIO.
- Verstoß gegen § 339 StGB (Rechtsbeugung):
- „Kein Anfangsverdacht“ trotz vorliegender Beweise.
- Bewertung: NIO.
- Verstoß gegen Art. 20a GG (Sozialstaatsprinzip):
- Zerstörung der Erwerbsfähigkeit (PTED, ME/CFS).
- Bewertung: NIO.
Verantwortlichkeiten
| Verantwortliche | Rolle |
|---|---|
| Löcherer/Schmitt | Korruptionspräventionsbeauftragte – Weiterleitung ohne Prüfung. |
| Lisa Marie Hirschvogel | Compliance-Leiterin – „Kein Anfangsverdacht“ trotz Beweisen. |
Fazit: Institutionelle Vertuschung
- AOK Bayern nutzt Compliance als Alibi – keine Aufklärung, nur Vertuschung.
- „3D-Methodik“ (Deny, Delay, Defend) wird konsequent angewendet.
- Willkürliche Entscheidungen (2016/2017) und MDK-Gutachten wurden nie widerlegt.